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CDU und FDP sind Möchte-gern-Gewinner

Komischerweise zählt sich Schwarz-Gelb zu den Gewinnern der Wahl am 22. April. Die Kreisvorsitzenden Anette Lehmann (CDU) und Steffen Dreiling (FDP) sind stolz an die Presse gegangen um ihre positiven Meinungen zu dem Ergebnis weiterzugeben. Sie pochten auf den 440 Stimmen über der für die Stichwahl entscheidenden 50 Prozent und den Wählerverlust der SPD, als Gründe für ihren Erfolg. Nur haben sie in den Schatten die 10 Prozent Unterschied zwischen SPD-Bewerber Zanker und CDU-Mann Ziegenfuß gestellt. Außerdem sind 4 Personen angetreten und nicht, wie die Wahlen zuvor, zwei. Der Wählerverlust liegt wohl eher darin, dass Zanker das vierte Mal kandidierte du nicht wegen den Inhalten von Schwarz-Gelb. Es gab auch keinen Kommentar zu den verlorenen OB-Wahlen in Mühlhausen. Der CDU-Kandidat Volker Bade hat es auf 21,4% geschafft. Während der SPD-Kandidat Bruns es auf sichere 53,3%kamm und die Wahl sicher gewann. In Dünwald hätte Syvia Geißler (CDU) fast gegen den Einzelbewerber Wigbert Hagelstange verloren. Die einzigen Wahlen, die als Erfolg verbucht werden können, sind Herbsleben und Bad Langensalza. Dabei hat auch in Bad Langensalza Bernhard Schönau an Wählerstimmen verloren.
Nun könnte Schwarz-Gelb nach den Wahlen sich eingestehen, dass sie schlecht abgeschnitten haben und den Gewinnern gratulieren. Aber anscheinend ist Schwarz-Gelb ein schlechter Verlierer. Davon zeugt die Anfechtung er Wahl und die Aussage von Bernhard Schönau über den möglichen Austritt von Bad Langensalza aus dem Landkreis. Herr Schönau vergisst, dass auch in Bad Langensalza, obwohl der Bürgermeister scharf gegen den SPD-Landratskandidaten geworben hat, die SPD trotzdem gewann und somit auch feststeht, dass die Mehrheit der Menschen in Bad Langensalza für den Verbleib im Unstrut-Hainich-Kreis ist. Die Argumentation, die Kreisumlage wäre zu hoch ist auch populistisch anzusehen. Denn Landkreise, wie der Werra-Meßner-Kreis haben einen Kreismumlage von 52%. Damit lässt sich sagen, dass der Unstut-Hainich-Kreis ieinen guten Stand hat. Auf der anderen Seite wäre ein genehmigter Haushalt Garant dafür, dass die Kreisumlage geringer wird. Dieses ist aber ohne CDU und FDP nicht möglich, denn sie verweigern sich, das Krankenhaus an einen öffentlichen Träger verkaufen zu lassen oder eine andere Idee vorzuweisen. Damit blockieren sie die Kreistagsarbeit und natürlich auch die Arbeit des Landratsamtes, der in Zeiten eines ungeschlossenen Haushaltes einer vorläufigen Haushaltsführung unterziehen muss. Dabei müssen jedes Mal Anträge gestellt werden, um vom Landesverwaltungsamt die Zu-ode Absage für das Ausgeben des Geldes zu bekommen. Das ist ein rein bürokratischer und vor allem zeitaufwendender Prozess, der das Landratsamt lähmt. Schuld daran können nur die CDU und FDP haben. Natürlich suchen sie aber einen anderen Schuldigen. In dem Fall ist es der Landrat Zanker. Mit Slogans, wie „Schulden Zankers“ schießen sie sich selbst politisch ins Aus. Denn jede_r, der sich mit Kommunalpolitik auskennt weiß , dass über den Haushalt er Kreistag bestimmt. Leider wird durch eine große Materialschlacht versucht etwas anderes zu beweisen. Schwarz-gelb lügt und versucht alles, um an die Macht zu kommen. Das aber die CDU mit der Macht nichtviel für den Unstrut-Hainich-Kreis tut, kann man am besten an den Landtagsabgeordneten der CDU, vor allem Anette Lehmann, sehen. Diese als finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ist verantwortlich für die Haltung er CDU zum Haushalt des Freistaates Thüringen. Nun wird sogar das Thema „Fachhochschulstandort Mühlhausen“ schnell als Wahlkampfsthema vergessen. Anette Lehmann hat nicht mal einen Intention dazu im Land gegeben: Somit schrumpft ihre Glaubwürdigkeit. Denn sie macht keine Lobbypolitik für den Unstrut-Hainich-Kreis in Erfurt. Wir brauchen in Zeiten knapper Kassen ein_e Politiker_in, die bzw. der Lobbyarbeit kann. So ist es an der Zeit, dass 2014 die CDU abgewählt wird.