Jusos verurteilen Abschiebepraxis der Ausländerbehörde

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Am Mittwoch, den 27. April 2016 wurde in Obermehler ein Teil der Familie Musta,  aus Albanien, um 5 Uhr morgens  abgeschoben.  Aufgrund der Abwesenheit der ältesten Tochter der Familie entschied Herr R. von der Ausländerbehörde den Familienvater und die 11-jährige Tochter nach Albanien abzuschieben.  Der Grund dieses Vorgehens lässt sich nur vermuten, dass es das Ziel haben könnte den Rest der Familie „zur freiwilligen Ausreise“ zu zwingen.

„Wir sind schockiert über die unmenschliche und möglicherweise auch rechtswidrige Abschiebepraxis der Ausländerbehörde des Landkreises. Wir fordern das Aufgrund dieses Vorfalls, die Abschiebung zeitnah rückgängig gemacht wird und der Familie ein Dauerhaftes Bleiberecht erteilt wird.“, so Thomas Pfeuffer von den Jusos Unstrut-Hainich-Kreis.

Mit diesem Vorgehen hat die Behörde gegen mehrere Artikel der Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention verstoßen( Art. 9 Abs.1,2,3 Art. 3 Abs.1, Art. 5). Kinderrechte sowie Menschenrechte sind nicht verhandelbar und  dürfen nicht durch ordnungspolitische Interessen ausgehöhlt werden. Durch diese Abschiebung und somit  eine Trennung von einem Elternteil  wird das Kindeswohl gefährdet. Die älteste Tochter der Familie, die sich vor der Abschiebung schon in psychologischer Behandlung befand, sei seit dem Vorfall stark verängstigt und in schlechter psychischer Verfassung.

„Wir wollen und  können diesen skandalösen  Vorfall, der Ausländerbehörde und der Polizei, nicht  akzeptieren und fordern eine lückenlose Aufklärung, sowie damit verbundene Konsequenzen.“ So Pfeuffer abschließend.